Aldi/Edeka/Rewe/Schwarz-Gruppe/UTP-Richtlinie: "Julia Klöckner zeichnet Zerrbild des LEH"

"In der Pressekonferenz vom 18. November 2020 des BMEL zum Gesetz gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelkette hat Bundesministerin Julia Klöckner die großen Lebensmittelhandelsunternehmen kollektiv öffentlich scharf angegriffen.
Wir als Unternehmer und Manager der führenden Lebensmittelhändler sind mehr als irritiert, dass eine Bundesministerin öffentlich Vorwürfe äußert, die jeglicher sachgerechten Würdigung widersprechen", mit diesen Worten beginnt ein Protestbrief der Vorstände von Aldi, Edeka, Schwarz-Gruppe und Rewe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Fruchthandel Magazin vorliegt.
 
Geschrieben wurde er als Reaktion auf die Vorwürfe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner in der Debatte zur UTP-Richtlinie gegenüber der Branche erhebt.
Weiter heißt es: "Um Missverständnissen vorzubeugen: Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich das Ergebnis von Gesetzgebungsverfahren und Regierungsentscheidungen. Es geht jedoch um den Ton, den eine Bundesministerin gegenüber einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes und den dort handelnden Menschen anschlägt.
Frau Klöckner zeichnet ein Zerrbild der Lebensmittelhändler, die angeblich systematisch Verträge und Recht brechen und unlautere Praktiken als 'Standards zulasten von Erzeugern' etabliert hätten.
Wir sind über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert. Als HDE-Spitze und gemeinsam mit allen führenden CEOs und Inhabern aller vertretenen Unternehmen verwahren wir uns entschieden gegen derlei Unterstellungen. Solch ein Auftritt entspricht in keiner Weise dem Geist des Treffens, zu dem Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 3. Februar d.J. geladen hatten. Wir sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft, der gerade in der aktuellen Krise Tag für Tag beweist, wie leistungsfähig er bei der Versorgung der Bevölkerung auch unter schwierigsten Umständen ist.
Viele Mitglieder aus dem Bundeskabinett kennen uns als konstruktive und faire Partner. Umso enttäuschender ist es für uns, dass sich ein solch beispielloser Vorgang öffentlicher Diffamierung durch ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise zugetragen hat. Der Lebensmittelhandel steht auch zukünftig wie gewohnt für politische Verlässlichkeit im Dialog mit der Bundesregierung. Trotz der üblichen politischen Härte sollten dabei aber die Grenzen des politischen Anstands und der Ehrabschneidung nicht überschritten werden."