EU ratifiziert Freihandelsabkommen mit Marokko – Proteste in Spanien

Nach monatelangem Streit hat das EU-Parlament am Donnerstag, 16. Februar, für das neue Freihandelsabkommen mit Marokko gestimmt. Dies führte bereits im Vorfeld wieder zu heftigen Protesten von spanischen Erzeugern.

Insgesamt votierten 369 Abgeordnete dafür, 225 dagegen, weitere 31 enthielten sich. Damit ist der Weg frei für das heftig umstrittene Freihandelsabkommen, das den Handel u.a. für zahlreiche O+G-Produkte erleichtert. So werden die EU-Zölle auf marokkanische Agrarprodukte mit sofortiger Wirkung um 55% reduziert (von bisher 33%) während in den nächsten 10 Jahren die Zölle auf EU-Produkte, die nach Marokko exportiert werden, reduziert werden sollen – um bis zu 70%. In einem Statement von Seiten der EU heißt es, dass das Abkommen Schutzmaßnahmen enthält, die nur einen „moderaten Anstieg“ der Mengen bei einigen Produkten wie Tomaten, Erdbeeren, Gurken und Knoblauch zuließe. Außerdem sollten saisonale Quoten einer Marktverzerrung entgegenwirken und die marokkanischen Produkte müssten EU-Standards erfüllen. Darüber hinaus sprachen sich 398 Abgeordnete für eine zusätzliche Resolution aus, welche die EU-Kommission auffordert, die Anwendung der Quoten streng zu kontrollieren sowie eine Analyse der Auswirkungen auf europäische Produzenten zu erstellen.
Bereits im Vorfeld der Ratifizierung war es Mitte der Woche zu heftigen Protesten von Seiten der spanischen Produzenten gekommen. Die Agrarorganisation COAG hatte die Mitglieder am Mittwoch, 15. Februar, zu einer Dauerdemonstration vor dem Sitz der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Madrid aufgerufen. Ziel dieser Aktion war, die EU-Parlamentarier aufzufordern, bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Marokko mit Nein zu stimmen. Erzeuger aus Andalusien und Murcia schütteten aus Protest 500 kg Orangen und Zitronen auf die Straße. Miguel Blanco von COAG erklärte, man dürfe kein Abkommen ratifizieren, das der Wirtschaft vieler produktiver Gebiete großen Schaden zufüge: „Die Obst- und Gemüsebranche stellt in der spanischen Landwirtschaft die Hälfte der Arbeitsplätze. Es gibt mehr als 250.000 spezialisierte Betriebe und der jährliche Exportumsatz beträgt 8,6 Mrd Euro. Die Ratifizierung des Abkommens ist ein harter Schlag für die Wirtschaft und den Sektor. Allein die Erhöhung des Tomatenkontingents für Marokko wird in Spanien den Verlust von jährlich 350.000 Tageslöhnen bedeuten.”

ric/w.s.